Der Hohenstein Blog

Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen und Basiswissen zu unseren Beratungsthemen: DSGVO, Testamentsgestaltung, Scheidung, Kündigungsschutz, Unterhalt, aktuelle Steuergesetzgebung und weitere Mitteilungen aus unserer täglichen Anwalts- und Steuerberatungspraxis.

Kein Recht auf Vergessenwerden

Das war so nicht zu erwarten. Das OLG Frankfurt trifft seine erste Entscheidung zur DS-GVO. Werden personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet, so besteht nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO - Art. 17 Abs. 1 d)) u.a. ein Löschungsanspruch („Recht auf Vergessenwerden“). Über eine Suchmaschine aus den USA wurde der klagende Geschäftsführer einer gemeinnützigen Organisation,

von Peter Kath

Praxis Steuerrecht - Die richtige Steuerklassenwahl

Seit 2011 gibt es die Lohnsteuerkarte in Papierform nicht mehr. Vielmehr wird die Steuerklasse durch das Finanzamt über die beim Einwohnermeldeamt gemeldeten persönlichen Verhältnisse wie Familienstand, Anzahl der Kinder, Kirchenzugehörigkeit zugeteilt.

von Sandra Scheibe

Verfrühter Scheidungsantrag - Auswirkungen auf den Rentenausgleich

Im Zusammenhang mit der Ehescheidung findet regelmäßig ein Versorgungsausgleichsverfahren statt, sofern die Eheleute keine anderweitige ehevertragliche Vereinbarung getroffen haben oder die Ehe nur von kurzer Dauer war.  Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs setzt sich mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen ein verfrüht gestellter Scheidungsantrag haben kann.

von Ingo Renzel

Praxis Steuerrecht - Steuerliche Aspekte des Immobilienerwerbs

Das historisch niedrige Zinsniveau lässt viele Steuerpflichtige über den Kauf einer Immobilie nachdenken. Dabei stellt sich auch die Frage, inwieweit sich ein solcher Erwerb steuerlich auswirken würde. Dies richtet sich vor allem danach, wie die zu erwerbende Immobilie genutzt werden soll.

von Kerstin Scheffler

Elternunterhalt - Kinder haften für ihre Eltern (Teil 2)

In Teil 2 unseres Beitrages rund um das Thema Elternunterhalt setzen wir uns mit der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes sowie der Frage der Verwirkung auseinander. Hier steht die Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens im Fokus, also insbesondere die Frage der Abzugsfähigkeit von monatlichen Aufwendungen und Belastungen.

von Ingo Renzel

Praxis Steuerrecht - Steuerpflicht bei Rentenbezug

Seit 2005 ist mit Einführung des Alterseinkünftegesetzes auch jeder Rentner grundsätzlich zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Seit diesem Zeitpunkt wird die schrittweise Einführung der Besteuerung der Renten eingeführt.

von Sandra Scheibe

Elternunterhalt - Kinder haften für ihre Eltern (Teil 1)

„Müssen unsere Kinder für unsere Pflege im Heim aufkommen?  - Was passiert mit unserer Immobilie, wenn es zum Pflegefall kommt?  - Wir haben eigene Kinder und deren Ausbildung ist noch nicht abgeschlossen. Müssen wir trotzdem für unsere Eltern zahlen?“

von Ingo Renzel

Unterhaltsanspruch im freiwilligen sozialen Jahr

Nach einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 04.04.20418, 2 UF 135/17) besteht auch während des freiwilligen sozialen Jahres dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch des Kindes.

von Ingo Renzel

Urlaubsreise Türkei – Angelegenheit mit erheblicher Bedeutung

Auch im Falle einer Trennung oder Ehescheidung üben die Eltern weiterhin die gemeinsame Sorge für ein Kind aus. Eine Übertragung auf einen Elternteil kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht und bedarf der Entscheidung durch das zuständige Familiengericht.

von Ingo Renzel

Verfassungswidrig: Einheitsbewertung zur Erhebung der Grundsteuer

Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer und eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Erhebung der Grundsteuer erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren.

von Sandra Scheibe

Steuerfalle Berliner Testament

Das sogenannte „Berliner Testament“ erfreut sich als typisches Ehegattentestament großer Beliebtheit. Bei dieser Testamentsform handelt es sich um ein gemeinschaftliches Testament von Ehepartnern.

von Kerstin Scheffler

Volljährigenunterhalt aktuell - Wenn man den Kontakt zum Elternteil verweigert

Ein von Herrn Rechtsanwalt Renzel in der ersten und zweiten Instanz erfolgreich geführtes Verfahren wurde nunmehr auch durch den Bundesgerichtshof in dritter Instanz bestätigt (BGH-Entscheidung in dem Verfahren XII ZB 415/16, FamRZ 2017, 1132).

von Ingo Renzel

Kindesunterhalt aktuell - Erhöhung des Mindestunterhalts

Der nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlende Kindesunterhalt wird sich ab Januar 2018 wieder erhöhen. Nach der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28. September 2017 (BGBl. I, S. 3525 ff.) wird sich der Kindesunterhalt in der ersten Einkommensgruppe (100 % des Mindestbetrages) ändern. Die neuen Zahlbeträge sehen wie folgt aus:

von Ingo Renzel

Alles oder Nichts - Einstufungsstreitigkeiten

Dass Krankenpflege ausreichend oder gar gut bezahlt wird spiegelt sich in der Nachfrage nach diesem Beruf nicht wieder, jedenfalls ließe sich dies aus dem vielbeklagten Pflegenotstand herleiten. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) wurden jetzt 10 Fälle verhandelt, die alle um die Frage kreisten,

von Peter Kath

Auskunft über Mitbewerber – wir hätten’s gerne gewusst

Nachdem der EuGH deutlich wurde, blieb auch dem BAG kaum eine andere Wahl.

von Peter Kath

Betriebsübliche Arbeitszeit für Führungskräfte

38,5 Stunden sind es – auch für Führungskräfte. Fehlen aber konkrete Stundenangaben, so bedeutet die Formulierung …

von Peter Kath

Surfen bis der (Staats-) Anwalt kommt

Schutzmaßnahmen für’s „Familiensurfing“.

von Peter Kath

Erklärungen elektronischer Buchungsysteme sind nach menschlichen Maßstäben zu messen

Es könnte so einfach sein: Sie buchen und erhalten eine Bestätigung über die Buchung …

von Peter Kath

Verkauf gebrauchter Software ist zulässig – Used Soft in der Praxis

Die Folgen des Used-Soft Urteils des EuGH (Urt. v. 3.7.2012) zeitigen praktische Folgen.

von Peter Kath

Diskriminierung durch Suche nach „Young Professionals“

Stellenanzeigen rechtssicher zu formulieren wird schwieriger. Vor dem Hintergrund des Gleichstellungsgesetzes (AGG) hat das BAG …

von Peter Kath