Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen und Basiswissen zu unseren Beratungsthemen: DSGVO, Testamentsgestaltung, Scheidung, Kündigungsschutz, Unterhalt, aktuelle Steuergesetzgebung und weitere Mitteilungen aus unserer täglichen Anwalts- und Steuerberatungspraxis.
Bundestag und Bundesrat haben eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ab Mittwoch, den 24.11.2021, gilt am Arbeitsplatz die sog. 3G-Regel. Diese Regel verpflichtet Arbeitgeber, nur solchen Beschäftigten den Zutritt zum Betrieb und damit die Arbeitsaufnahme zu gestatten, die einen Nachweis über die vollständige Impfung, die Genesung oder einen aktuellen negativen Test vorlegen können.
Die Coronakrise hat schon lange auch Studenten erreicht. Viele Universitäten bieten ausschließlich online-Vorlesungen oder ein sog. „Hybrid“- Semester an, bei dem jedenfalls einzelne Vorlesungen in Präsenz stattfinden. Viele Studenten erwägen daher, das von ihnen angemietete Stundenappartement zu kündigen und ihr Studium vom Elternhaus aus fortzusetzen.
In der Berufungsinstanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht hat die Betriebsratsvorsitzende sich nunmehr mit der Gegenseite auf eine Entschädigungszahlung verständigt.
Ab dem 01.02.2021 begrüßen wir ganz herzlich Frau Rechtsanwältin Dagmar Steidl in unserer Bürogemeinschaft Auf dem Hohenstein. Frau Steidl ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und auch Ihre künftige Ansprechpartnerin für Miet- und WEG-Recht sowie Verwaltungsrecht.
Die Corona-Soforthilfe kann ab sofort beantragt werden. Einen direkten Link zu dem Antragsformular und wichtige weitere Informationen finden Sie in dem nachfolgenden Beitrag.
Verfahren im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht, also dem Recht des nicht betreuenden Elternteils auf regelmäßigen Kontakt mit seinem Kind oder seinen Kindern, sind oftmals von starken Emotionen geprägt. Nicht selten streiten Eltern in regelmäßigen Abständen vor den Familiengerichten über die Modalitäten des Umgangs oder die Abänderung der bestehenden Regelungen.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen sind noch nicht abzuschätzen. Personalkosten stellen in vielen Fällen die höchsten regelmäßigen Ausgaben eines Unternehmens dar. Trotz finanzieller Anstrengungen von Bundes- und Landesregierung und des enormen Einsatzes von Kurzarbeitergeld, werden sich viele Unternehmen derzeit fragen, ob die Personalstärke unverändert aufrechterhalten werden kann.
Die Corona-Krise stellt uns alle vor erhebliche Herausforderungen. Dies beginnt mit der isolierten Arbeit im Home-Office, der täglichen Kindesbetreuung in einer nie dagewesenen Form und endet letztlich bei rein wirtschaftlichen Fragen. Was passiert, wenn ich dauerhaft in Kurzarbeit bin und nur noch 67 % meines Nettoeinkommens erziele? Was passiert, wenn ich wegen der aktuellen Sicherheitsmaßnahmen mein Ladengeschäft schließen muss oder als Gastronom keine Gäste mehr bewirten darf?
Die Bundesregierung hat wegen der Corona-Pandemie kurzfristig die Anspruchsvoraussetzungen für Unternehmen abgesenkt, die für das Antragsverfahren zuständige Bundesagentur für Arbeit ihr Personal aufgestockt. Nach den Presseverlautbarungen machen die Unternehmen von diesem Instrumentarium derzeit regen Gebrauch.
In Zeiten der Corona-Pandemie ist das Kurzarbeitergeld in aller Munde. Die Bundesregierung hat kurzfristig die Anspruchsvoraussetzungen für Unternehmen abgesenkt, die für das Antragsverfahren zuständige Bundesagentur für Arbeit ihr Personal aufgestockt.
Mit Urteil vom 10.05.2019 hat das Arbeitsgericht Gießen (3 Ca 433/17) entschieden, dass sich die Betreiberin eines Bad Nauheimer Seniorenheims und deren Berater, Rechtsanwalt Helmut Naujoks, wegen Persönlichkeitsverletzung zu verantworten haben.
Ab dem 01.07.2019 begrüßen wir ganz herzlich Herrn Rechtsanwalt Stefan Schneider, Fachanwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei in Bürogemeinschaft. Herr Rechtsanwalt Stefan Schneider ist Ihr Ansprechpartner im Arbeits-, Sozial- und Verkehrsrecht.
Das am 19.02.2019 durch das Bundesarbeitsgericht (Az. 3 AZR 150/18) entschiedene Verfahren ist das vorerst letzte von rund 40 Verfahren, welche der Unterzeichner für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner sowie deren Hinterbliebenen seit 2014 führte. Beklagt war jeweils ein Baumaschinenhandelsunternehmen, das seit Ende 2013 vehement versucht, sich von durch Pensionsverträge begründeten Betriebsrentenzusagen zu lösen.
Seit 2011 gibt es die Lohnsteuerkarte in Papierform nicht mehr. Vielmehr wird die Steuerklasse durch das Finanzamt über die beim Einwohnermeldeamt gemeldeten persönlichen Verhältnisse wie Familienstand, Anzahl der Kinder, Kirchenzugehörigkeit zugeteilt.
Im Zusammenhang mit der Ehescheidung findet regelmäßig ein Versorgungsausgleichsverfahren statt, sofern die Eheleute keine anderweitige ehevertragliche Vereinbarung getroffen haben oder die Ehe nur von kurzer Dauer war. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs setzt sich mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen ein verfrüht gestellter Scheidungsantrag haben kann.
Das historisch niedrige Zinsniveau lässt viele Steuerpflichtige über den Kauf einer Immobilie nachdenken. Dabei stellt sich auch die Frage, inwieweit sich ein solcher Erwerb steuerlich auswirken würde. Dies richtet sich vor allem danach, wie die zu erwerbende Immobilie genutzt werden soll.
In Teil 2 unseres Beitrages rund um das Thema Elternunterhalt setzen wir uns mit der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes sowie der Frage der Verwirkung auseinander. Hier steht die Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens im Fokus, also insbesondere die Frage der Abzugsfähigkeit von monatlichen Aufwendungen und Belastungen.
Seit 2005 ist mit Einführung des Alterseinkünftegesetzes auch jeder Rentner grundsätzlich zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Seit diesem Zeitpunkt wird die schrittweise Einführung der Besteuerung der Renten eingeführt.
„Müssen unsere Kinder für unsere Pflege im Heim aufkommen? - Was passiert mit unserer Immobilie, wenn es zum Pflegefall kommt? - Wir haben eigene Kinder und deren Ausbildung ist noch nicht abgeschlossen. Müssen wir trotzdem für unsere Eltern zahlen?“
Nach einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 04.04.20418, 2 UF 135/17) besteht auch während des freiwilligen sozialen Jahres dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch des Kindes.
Auch im Falle einer Trennung oder Ehescheidung üben die Eltern weiterhin die gemeinsame Sorge für ein Kind aus. Eine Übertragung auf einen Elternteil kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht und bedarf der Entscheidung durch das zuständige Familiengericht.
Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer und eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Erhebung der Grundsteuer erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren.
Das sogenannte „Berliner Testament“ erfreut sich als typisches Ehegattentestament großer Beliebtheit. Bei dieser Testamentsform handelt es sich um ein gemeinschaftliches Testament von Ehepartnern.
Ein von Herrn Rechtsanwalt Renzel in der ersten und zweiten Instanz erfolgreich geführtes Verfahren wurde nunmehr auch durch den Bundesgerichtshof in dritter Instanz bestätigt (BGH-Entscheidung in dem Verfahren XII ZB 415/16, FamRZ 2017, 1132).
Der nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlende Kindesunterhalt wird sich ab Januar 2018 wieder erhöhen. Nach der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28. September 2017 (BGBl. I, S. 3525 ff.) wird sich der Kindesunterhalt in der ersten Einkommensgruppe (100 % des Mindestbetrages) ändern. Die neuen Zahlbeträge sehen wie folgt aus:
