Wir brauchen mehr erfahrene Richter! Anmerkung zu BGH RiZ (R) 1/15

Gute Arbeit wollen wir machen, alle! Das gilt auch für Richter, die sich um mangelnde Arbeitsbelastung nicht zu sorgen brauchen. Anders als die Gerichte anrufende Rechtsanwaltschaft, bedarf dieser Zweig der Justiz allerdings keiner Marketingaktivitäten.

Einmal, nach (in Hessen) durchschnittlich durchlaufenen 3,5 Jahren Probezeit, fest im Sattel, wird also Recht gesprochen. Und wenn es (zu) viel wird, wenn Kollegen erkranken, wenn es um komplexe Sachverhalte geht, wenn Prozesslawinen z.B. aus Abmahn- oder Fluggastentschädigungssachverhalten anrollen – was geschieht dann?

Schneller schreiben, länger arbeiten, kürzer begründen ist eine mögliche, aber weder dem Gemeinwohl noch der eigenen Gesundheit zuträgliche Lösung. Selbst wenn an der Grenze des guten Geschmackes auf einen Vergleich gedrängt oder durch weiträumiges Ausschöpfen der Verfahrensordnung Prozesse beendet werden, bleibt mitunter keine andere Wahl als ein langfristiges Terminieren.

Wer sich hier als Sachbearbeiter für gründliches, aber eben zeitaufwändiges Vorgehen entscheidet, muss eine Rüge der Dienstaufsicht gewähren – so geschehen im nun in letzter Instanz beim BGH beurteilten Fall eines Richters am OLG Karlsruhe (Urteile vom 7. September 2017 – RiZ (R) 1/15, 2/15 und 3/15 ).

Der BGH hat Aufklärung eingefordert: Es muss festgestellt werden, was an Arbeitsumfang sachgerecht zu bewältigen ist. Durchschnittszahlen, d.h. was Richter oder Senate statistisch bewältigen, reicht nicht aus und kann allenfalls als Anhaltspunkt dienen.

Gut gesprochen! Aber unabhängig vom Ergebnis lautet der Befund: Wir brauchen mehr Personal an den Gerichten – und am besten keine 30jährigen Prädikatsjuristen mit urkundenbasiertem Selbstvertrauen und geringer Lebenserfahrung – sondern gestandene Praktiker, die gerne als Richter arbeiten. Damit ließen sich neben der Probezeit auch die Prozesse verkürzen und häufiger gerechte als rechtmäßige Urteile herbeiführen.

von Peter Kath

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