Verkauf gebrauchter Software ist zulässig – Used Soft in der Praxis

Die Folgen des Used-Soft Urteils des EuGH (Urt. v. 3.7.2012) zeitigen praktische Folgen: Das OLG Frankfurt gab dem Verkäufer von gebrauchten Adobe-Lizenzen für Creative Suite 4 Web Premium recht. Dieser hatte die Lizenzen über eine Lieferkette erworben, die unter anderem den Download der Software beinhaltete. Die heruntergeladene Software war auf Datenträger gebrannt und mit den übermittelten Seriennummern zusamen als Media Kit weitergegeben worden.

Das OLG Frankfurt war noch im einstweiligen Verfügungsverfahren selbst davon ausgegangen, dass es sich um eine rechtswidrige Verbreitung gehandelt habe, da wegen des Downloads keine Erschöpfung eingetreten sei. Doch im Laufe des Verfahrens erging die Used-Soft Entscheidung des EuGH. Dies verhalf der Beklagten zu einem verspäteten Erfolg. Das Gericht bestätigte nunmehr die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG – wenn der Verkäufer, wie geschehen, seine eigene Programmkopie nachfolgend löscht und damit keine Vervielfältigung eintritt. Ein für die in die Insolvenz gegangene Beklagte später Erfolg – der aber andere Anbieter ermutigen mag. Es ist nicht einzusehen, warum Software, anders als Bücher oder Filme nicht weiterverkauft werden sollte. Einen Gebrauchtmarkt für Software sollte es längst in größerem Umfang geben.

Das OLG ließ die Revison zu – es bleibt also spannend …

von Peter Kath

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