Kein Recht auf Vergessenwerden

Das war so nicht zu erwarten. Das OLG Frankfurt trifft seine erste Entscheidung zur DS-GVO. Werden personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet, so besteht nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO - Art. 17 Abs. 1 d)) u.a. ein Löschungsanspruch („Recht auf Vergessenwerden“). Über eine Suchmaschine aus den USA wurde der klagende Geschäftsführer einer gemeinnützigen Organisation, der sich im zeitlichen Zusammenhang mit einer finanziellen Krise krankgemeldet hatte, unter seinem Namen zu genau diesem Thema gefunden. Unangenehm für ihn, nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht derart schwerwiegend, dass das öffentliche Interesse an der Information zurücktreten müsse.

Das Gericht war der Auffassung, dass hier die Ausnahmeregelung des Art. 17 Abs. Abs. 3 a) DS-GVO greift, wonach eine erforderliche Verarbeitung „zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information“ zum Zuge kommt.

Immerhin liegt das Ereignis 6 bis 7 Jahre zurück, weshalb das Gericht auch die Entscheidung des EuGHs zum „Recht auf Vergessenwerden“ (C-131/12) in seine Überlegungen einbezog. Diese Entscheidung erging 2014, also lange vor dem Wirksamwerden der DS-GVO. Selbst nach dieser Zeit könne nicht eindeutig jegliches Informationsinteresse ausgeschlossen werden.

Möglicherweise findet sich die Formulierung aus der Pressenotiz, der „Ablauf von 6-7 Jahren seit der Veröffentlichung der Artikel lasse nicht eindeutig auf die Erledigung jeglichen Informationsinteresses schließen“ in dem schriftlichen Urteil wieder. Dann dürfen wir mit Interesse auf die vom OLG zugelassene Revision beim BGH warten.

Reicht also, so der Ansatz, ein offenbar als geringfügig, aber eben nicht auszuschließendes Informationsinteresse aus, um einen Löschungsanspruch zu unterlaufen? Besteht ein Recht auf Information gem. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO hier auch noch nach 6-7 Jahren?

Als Leitlinie ist diese Position sehr problematisch einzuschätzen, weil die Grenze zu zulässiger Berichterstattung unter Namensnennung weit nach hinten verschoben wird. Im konkreten Fall kann dem Gericht zumindest teilweise zugestimmt werden: Wenn den Presseberichten der Eindruck vom Kläger zu entnehmen ist, er habe ein Boot in Seenot im Stich gelassen, so kann der Hinweis auf seine Erkrankung erklären, warum er „in der Krise nicht zur Verfügung gestanden habe.“  

von Peter Kath

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