Alles oder Nichts - Einstufungsstreitigkeiten

Alles oder Nichts

Dass Krankenpflege ausreichend oder gar gut bezahlt wird spiegelt sich in der Nachfrage nach diesem Beruf nicht wieder, jedenfalls ließe sich dies aus dem vielbeklagten Pflegenotstand herleiten. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) wurden jetzt 10 Fälle verhandelt, die alle um die Frage kreisten, ob Mitarbeiter in die Entgeltgruppe 7 oder 8 (der Eingruppierungsregelungen der Arbeitsvertrags-richtlinien der Diakonie Deutschland) einzuordnen sind (Führende Sache: Urteil vom 29.6.2017 - 6 AZR 785/15).

Während die Vorinstanzen, Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Frankfurt a.M., den Klagen der Mitarbeiter grundsätzlich Gehör verschafften und die ca. 300 EUR Brutto/Monat Unterschied (Gehaltsdifferenz in der Basisstufe) zusprachen, ließ das BAG die Kläger (zunächst) abblitzen. Die verlangte Gehaltserhöhung lasse sich durch die Ausführungen der Vorinstanzen nicht rechtfertigen. Die Begründung der Ablehnung betrifft zwar einen – wenn auch häufig aufgetretenen - speziellen Fall, der Hinweis des Gerichts für das nunmehr erneut zur Verhandlung aufgerufenen Untergericht ist dagegen von grundlegender Bedeutung:

„Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, dass dem Kläger von der dafür verantwortlichen Person dieselben Aufgaben übertragen worden sind wie Fachpflegekräften in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit, die deshalb in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD aF bzw. AVR-DD eingruppiert waren bzw. sind, wird es auch den Kläger in die Entgeltgruppe 8 einzugruppieren haben.“

Bekommen die Kollegen allerdings fälschlicherweise zu viel und stellt sie die „Überzahlungen“ ein, gibt es – so das Gericht - auch für die anderen keine Aufstockung. Hält der Arbeitgeber dagegen an der Zahlung der überhöhten Gehälter fest, muss er vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung auch allen anderen zu dem entsprechenden Gehalt verhelfen.

Der Ball ist jetzt also im Feld des Arbeitgebers. Allen weniger oder allen mehr. Es wird sicher aufmerksam – nicht nur von den betroffenen Mitarbeitern - verfolgt, wie er sich letztlich entscheidet.

von Peter Kath

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