Abmahnung wegen Datenschutzverletzung

Die Frage: Muss ich mit einer Abmahnung rechnen, wenn die Internetpräsenz meines Unternehmens keine oder eine falsche Datenschutzerklärung enthält?

Als ob wir nicht schon genug Sorgen mit Technik und Compliance haben: Kommt seit dem 25. Mai 2018, dem Stichtag der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), eine weitere hinzu? Was passiert, wenn ich die neuen europäischen Datenschutzregelungen nicht rechtskonform anwende – muss ich, wie vor nicht allzu langer Zeit besonders beliebt bei den Widerrufserklärungen im Fernabsatz, mit der Abmahnung eines Wettbewerbers rechnen und bin neben Unterlassungsansprüchen auch den Rechtsverfolgungskosten ausgesetzt?

Die Antwort nach aktueller Rechtsprechung: Ein eindeutiges Jein

Die Landgerichte in Bochum und Würzburg kamen hier zu diametral entgegenstehenden Ergebnissen. Während das LG Würzburg (Beschluss v. 13.9.2018 - 11 O 1741/18) eine Anwältin zur Unterlassung zwang, lehnte das LG Bochum (Urt. V. 7.8.2018 - I-12 O 85/18) eine Verurteilung eines  Webshopbetreibers aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Neue Erkenntnisse aus einer Hansestadt?

Unterstützung erhielt das LG Würzburg jetzt vom OLG Hamburg (Urt. vom 25.10.2018 - 3 U 66/17). Zwar habe nicht jegliche datenschutzrechtliche Norm marktverhaltensregelnden Charakter, die DS-GVO begründe aber durchaus die Möglichkeit, ein datenschutzrechtswidriges Verhalten auch durch Wettbewerber ahnden zu lassen.

Casus knacksus

§ 3a UWG besagt, dass unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Nur die Verletzung sog. Markverhaltensregeln ist also nach dem UWG (auch durch Wettbewerber) abmahnfähig. Konstituieren die Vorschriften der DS-GVO solche Marktverhaltensregeln?

Ja, wenn (auch) der Wettbewerb über die Einhaltung zu wachen hat. Nein, wenn die DS-GVO die Sanktionen abschließend regelt.

Dünne Bretter von Würzburg nach Hamburg

Das LG Würzburg thematisiert diese Frage gar nicht, das OLG Hamburg versucht im Wesentlichen aus systematischen Erwägungen herzuleiten, dass ja betroffene Personen ausdrücklich „unbeschadet eines anderweitigen (…) Rechtsbehelfs“ eine Recht auf Beschwerde hätten (Art. 77 Abs. 1, 78 Abs.1 und 79 Abs. 1 DS-GVO) und Art. 84 Abs. 1 DS-GVO den Mitgliedsstaaten ausdrücklich freie Hand für „Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung“ ließe.

Am Anfang war…

Der Verordnungswortlaut gibt zu einer Antwort nichts her. Welche Sanktionen noch festgelegt werden können betrifft nicht die Frage, durch wen diese verhängt bzw. auf welchem Wege sie verfolgt werden können. Rechtsbehelfe gegen Aufsichtsbehörden nach Art. 78 sind irrelevant – sie haben mit dem Markt nichts zu tun, sondern regeln das Verhältnis von Bürger zu Staat. Und was sind die „anderweitigen Rechtsbehelfe“? Soll damit eine Rechtskontrolle durch Wettbewerber gemeint sein? Die Verwendung des Wortes „Rechtsbehelf“ (remedy) spricht gerade nicht dafür.

Ein Blick in die Verordnungsbegründung…

Der Sinn der Art. 77ff DS-GVO ist es, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu ermöglichen (Art. 84 Abs. 1 DS-GVO).  Die Erwägungsgründe(ErwG) äußern eine klare Vorstellung davon, wer für deren Verfolgung zuständig sein soll: In ErwG 141 ist von Beschwerden bei einer einzigen Aufsichtsbehörde die Rede. ErwG 142 nimmt Bezug auf „Organisationen oder Verbände ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten tätig sind“. ErwG 152 schließlich verlangt, es solle im Recht der Mitgliedsstaaten geregelt werden, ob die Sanktionen „strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sind“.

Datenschutz: Ja! Abmahnung: Nein!

Eindeutiger kann es nicht gesagt werden: Es sind staatliche oder im öffentlichen Interesse tätige Institutionen, denen die Überwachung des Datenschutzes übertragen werden soll. Eine Kontrolle durch den „Markt“ also auf dem Wege des Wettbewerbsrechts ist weder erforderlich noch gewünscht. Weder der Gesetzgeber noch das um Compliance ringende Unternehmen benötigt „Hilfe“ durch Abmahnungen. Der (hoffentlich nicht zu) lange Weg zum EuGH mag hier letztendlich zu einer Klärung für alle Zweifelnden führen.

von Peter Kath

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